AGB´s
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Firma
Robert Schlegel
Mono de[sign]
Marientalerstr. 24a
D-12437 Berlin
Stand: 01/2009
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für
den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen
Vertrag über die Lieferung von Waren.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer
und dem Käufer in Zusammenhang mit den Kaufverträgen
getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen
und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich
niedergelegt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend
und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese
ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
(2) Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die
zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören,
bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd
maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet worden sind.
(3) Mit seiner Bestellung erklärt der Besteller verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer
ist berechtigt, das in der Bestellung enthaltene Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang beim Verkäufer
anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch
Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.
(4) Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem
Wege, so werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der seitens des Käufers erfolgten
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann allerdings
mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
(5) Der Verkäufer wird nur dann Vertragspartner des
Bestellers, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das
Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird,
dass hier eine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern getätigt
wird.
(6) Erfolgt die Bestellung der Ware auf elektronischem Wege,
wird der Vertragstext von uns anfänglich gespeichert
und dem Besteller auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen per e-Mail zugesandt.
(7) Der Verkauf der Ware erfolgt nur in handelsüblichen
Endverbrauchermengen. Der Verkäufer behält sich
vor, Bestellungen von offensichtlichen Wiederverkäufern
nicht anzunehmen oder zu stornieren.
(8) Massangaben, insbesondere Wohnungsmaße und Beschaffenheiten,
die zur Anlieferung dienen und vom Käufer angegebenen
werden, sind keine Grundlage für ein Vertragsrücktritt,
wenn die nach seinen Angaben bestellten Möbel nicht angeliefert
werden können.
§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen
(1) Sie haben die Möglichkeit Ihren Einkauf im Internetshop
durch: Überweisung, PayPal zu bezahlen. Alle übertragenen
Daten unterliegen dem Datenschutz. Mono de[ign] distanziert
sich von den Inhalten auf verlinkten Webseiten unsere Partner.
(2) Die Preise des Verkäufers gelten inkl. Transportkosten
sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer
getroffen wurde. Der von dem Käufer angegebene Kaufpreis
ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer
enthalten.
(3) Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart
worden, ist der Kaufpreis mit Rechnungsstellung sofort zur
Zahlung fällig. Der Verkäufer liefert nur gegen
Vorkasse.
(4) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug,
ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt
an, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
(EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens
durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
(5) Der Verkäufer hat unbedingten Anspruch auf Berichtigung
von Preisirrtümern oder Berechnungsfehlern.
(6) Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen
oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben
Kaufvertrag beruht.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich
als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich
unverbindliche Angaben.
(2) Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich
vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen
Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm
eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des
Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer
- oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist
zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist
ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
vorbehaltlich der nachfolgenden Beschränkungen, wenn
es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder
der Käufer infolge des von dem Verkäufer zu vertretenden
Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines
Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(4) Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug
nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug
auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflicht beruht. Dem Verkäufer
ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem
Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des
Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
(5) Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug
auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
oder einer Kardinalpflicht, haftet der Verkäufer nach
den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
(6) Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen und
Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar
ist.
§ 5 Widerrufsrecht/Rückgaberecht
Der Besteller hat das Recht, die erhaltene Ware ohne Angabe
von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung
der Ware zurückzugeben. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger
Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Besteller
die Rückgabe auch durch Rücknahme verlangen in Textform,
also z. B. per Brief, Fax oder e-Mail erklären. Zur Wahrung
der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware
oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung der
Ware oder des Rücknahmeverlangens ist zu richten an:
Robert Schlegel, Mono de[sign], Marientalerstr. 24a, 12437
Berlin, Telefax-Nr.: 030 – 53601915, E-mail-Adresse:
info@monodesign.eu
(1) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls
gezogenen Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt
werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie
dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen
kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem
er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen
und alle Handlungen unterlassen, die deren Wert mindern könnten.
(2) Der Käufer soll sich vor Rücksendung der Ware
mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, um die Einzelheiten
der Rücksendung zu besprechen. Sollte es auf Grund fehlender
Rücksprache mit dem Verkäufer zu erhöhten Versandkosten
kommen, fallen diese dem Käufer zur Last.
( 3) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anders
bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung
von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind.
§ 6 Sachmängelhaftung/Haftung
(1) Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel
an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss
der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten
oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet,
es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen
Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt
ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene
Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
(2) Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers
durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen.
Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung
des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch
den Verkäufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt
mit dem zweiten vergeblichen Versuch als Fehlgeschlagen. Ist
die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer
nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen
wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen,
wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht
des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen
zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den
gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben,
Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen
gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen
beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für
alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner
gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen
beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware
oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie
abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für
Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit
oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware
eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann,
wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der
Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5) Der Verkäufer haftet auch für Schäden,
die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden,
soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das
gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz
statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch
nur, soweit die Schäden in typischerweise mit dem Vertrag
verbunden und vorhersehbar sind.
(6) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische
Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen statt der Leistung; Hiervon unberührt bleibt
die Haftung des Verkäufers gem. § 6 Abs. 3 dieses
Vertrages. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
(7) Im Falle des Verkaufs von gebrauchter Ware beträgt
die Verjährungsfrist für Sachmängel 12 Monate
ab Erhalt der Ware.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der gelieferten Sache geht mit Übergabe
der Sache auf den Käufer über.
(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer
im Annahmeverzug befindet.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der
Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
(2) Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen
Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich
schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer
alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen
Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche
Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
(3) Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere
wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer
Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer
nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag
zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum
stehenden Ware verlangen. In der zustimmenden Zurücknahme
der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt
vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt
der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Käufer
liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer
ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt.
Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers
– abzüglich angemessener Verwertungskosten –
anzurechnen.
§ 9 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten
sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes
über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie
des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen
über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller
einschließlich der einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen
Liefer- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem
Käufer unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen
nicht berührt.
§ 9 Urheberrecht
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Schutz gem. §72 Urheberrechtsgesetz. Veröffentlichung,
Vervielfältigung, Verbreitung sowie Nachahmung sind nur
mit schriftlicher Genehmigung von Mono de[sign] gestattet.
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